Seit Montag, dem 26. Jänner zu Mittag ist der Balkan für den Frachtverkehr dicht – kein Lastkraftwagen kann Grenzen von und nach Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien passieren. Der große Transitkorridor für den Handel zwischen der EU, der Türkei und dem Nahen Osten ist nahezu vollkommen abgeriegelt. Unpassierbar sind nicht nur wichtige Gütergrenzen zu angrenzenden EU-Ländern, sondern auch der Hafen von Bar in Montenegro.
Streik der Transportarbeiter
Die Sperre wurde aber weder von der EU oder einer anderen Regierung verhängt, noch herrscht eine Pandemie oder eine vergleichbare Ausnahmesituation: Es sind die Frachtunternehmen und LKW-Fahrer selbst, die seit Tagen den Transport von Gütern blockieren.
Der Hintergrund
Der Aufenthalt im Schengenraum ist Angehörigen von Drittstaaten ohne Visum nur gestattet, wenn sie sich dort in einem Zeitraum von 180 Tagen maximal 90 Tage aufhalten. Wer länger bleibt, riskiert Abschiebung und mehrjährige Einreiseverbote. Zwar gilt diese Regelung schon seit den 80-er Jahren – seit Oktober 2025 wird sie jedoch durch das digitale Entry/Exit-System (EES) erstmals konsequent und automatisiert vollzogen. Das EES erfasst elektronisch, wann Personen in den Schengenraum ein- und ausreisen.
Für LKW-Fahrer, also auch für jene, die unsere Produkte aus Mazedonien und Serbien liefern, hat dies nun drastische Konsequenzen: Die Lieferung einer Fracht in die EU ist nämlich keine Angelegenheit eines zügigen Hin- und Rücktransports. Vielmehr verbringen die Fahrer oft Stunden und Tage damit, irgendwo zu warten, an der Grenze, bei Zoll- und Kontrollstellen, auf Warenannahme oder Beladung. Nicht selten liegt ein Wochenende zwischen Entladung und neuerlicher Beladung, weil es zuvor irgendwo eine Verzögerung an der Grenze oder eine behördliche Kontrolle gegeben hat. Auch die Fahrer, die unsere Produkte liefern, können ein Lied davon singen.
Festnahmen, Abschiebungen und der Verlust der Existenz
Es passiert daher sehr oft, dass Fahrer die zulässige Aufenthaltsdauer von 90 Tagen überschreiten – und damit ins Visier der Behörden geraten. Am Balkan wird berichtet, dass seit letzten Oktober bereits 100 Fahrer aufgegriffen und abgeschoben worden sind, allein sieben im deutschen Hafen Rostock. Ihnen drohen mehrjährige Einreiseverbote, also nichts weniger als der Verlust ihrer Lebensgrundlage. Kein Wunder, dass eine ganze Branche, der Balkan in seltener Einigkeit, gemeinsam auf die Barrikaden geht.
Der wirtschaftliche Schaden, den die Blockade verursacht, ist enorm: Allein Serbien dürften täglich rund 100 Millionen Euro an Exporteinnahmen entgehen, die anderen Länder geht es wohl ähnlich. Und auch wir spüren die Konsequenzen, warten doch einige unserer Produkte, die derzeit ausverkauft sind, in Serbien auf ihren Transport Richtung Wien.
Die Lösung liegt in Brüssel
Derzeit ist unklar, ob und wie das Problem gelöst werden kann. Der Ball liegt bei der Europäischen Kommission, die nun offenbar über Ausnahmen oder Sonderregelungen nachdenkt, etwa analog zu Lösungen für Flug- oder Eisenbahnpersonal. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt, die betroffenen Länder und Frächterverbände drängen schon lange auf eine Lösung – bislang vergebens. So wurde etwa 2014 ein Vorschlag der Europäischen Kommission für ein eigenes Visum für Transportarbeiter von den Mitgliedstaaten abgelehnt.
Sollte es nicht rasch zu einem Ausweg kommen, droht ab 10. April, wenn die ersten Fahrer in diesem Halbjahr 90 Tage hinter sich haben, ein Stillstand des Güterverkehrs mit den Balkan-Ländern. Dies hätte massive gesamtwirtschaftliche Konsequenzen, nicht nur für die Region selbst, sondern weit darüber hinaus. Auch für Unternehmen wie BioBalkan wäre das eine ernstzunehmende Bedrohung, zumal es bisher schon schwierig war, zeitgerecht Frächter für Warentransporte zu kriegen. Transporte würden auf jeden Fall weniger und wesentlich teurer.
Ein europäisches Problem im globalen Kontext
Auch wenn es hoffentlich nicht so weit kommt und Brüssel einen Ausweg aus der Krise findet, wirft diese kaum beachtete Affäre ein bedenkliches Schlaglicht auf den Zustand unser geeinten Europas: Während die Welt in eine Ära tritt, in der Großmächte wieder danach trachten, sich den Globus untereinander aufzuteilen, verzettelt sich die EU mit hausgemachten Problemen. Wie wollen wir im globalen Wettbewerb, in dem es für uns um nichts weniger als den Erhalt von Wohlstand und Demokratie geht, bestehen, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht schaffen? Wozu ringen wir um globale Handelsabkommen, wenn wir nicht einmal mitten in Europa für ungehinderten Warentransit sorgen können?
Der Balkan: Nachbar, Partner – und blinder Fleck Europas
Es mag ja gute Gründe haben, warum die Halbinsel noch nicht vollständig in die EU und den Schengenraum integriert ist. Wir nehmen aber in Kauf, dass die betroffenen Länder, immerhin unsere Nachbarn, immer mehr den Anschluss verlieren, obwohl sie wirtschaftlich und sozial untrennbar mit dem Rest unseres Kontinents verflochten sind. Und während wir mit Entsetzen auf Vorkommnisse in den USA schauen, kriegen wir nicht einmal mit, wie bei uns Menschen, die Knochenarbeit für uns leisten, von der Straße weg verhaftet, abgeschoben und mit Berufsverboten bestraft werden.
